Neue Heilmittel-Richtlinie endlich unter Dach und Fach

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschließt gem. § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V die Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung. Nach langem Ringen hat der G-BA nunmehr eine neue Richtlinie beschlossen, die zum 01.07.2011 in Kraft getreten ist (Bundesanzeiger Nr. 96 vom 30.06.2011, S. 2247 u 2312). Die Neufassung der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) setzt Beschlüsse des G-BA aus den Jahren 2005 und 2006 um. Die letzte Überarbeitung trat zum 01. Juli 2004 in Kraft (vgl. RdLh 2/2004, S. 70 f.). Entsprechend der Beschlüsse war die HeilM-RL formal und inhaltlich zu überarbeiten.

Therapiedreirad für ein behindertes Kind

Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels mit Gesunden nicht vergleichbar. Die soziale Integration in die Gruppe Gleichaltriger wird bei Kindern im Grundschulalter nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Hilfsmittel nur bei Anwesenheit von Erwachsenen genutzt werden kann. SG Fulda, Urteil vom 16.12.2010 – Az: S 11 KR 7/09

Kostenübernahme für häusliche Krankenpflege weiterhin nicht geklärt

Am 9. Juni hat sich der 8. Senat des Bundessozialgerichts mit der Frage befasst, wer die Kosten für die häusliche Krankenpflege bei gesetzlich Versicherten, die in einer Wohnstätte leben, zu tragen hat.

Lebenshilfe: Bund will sich auf Kosten der Beitragszahler entlasten

Streit um Rentenversicherungsbeiträge für behinderte Menschen

Ein am 25. Mai vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherungsträger nicht nur für die Zukunft, sondern sogar rückwirkend ab 2008 zu verpflichten, die Rentenversicherungsbeiträge im Eingangs- und Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen zu übernehmen.

Riester-Rente für pflegende Angehörige

Riester-Rente: Probleme beim automatischen Zulagenverfahren

Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, die als private Altersvorsorge eine sogenannte „Riester-Rente“ abgeschlossen haben, sollten kontrollieren, ob bei Ihnen tatsächlich die staatliche Zulage in voller Höhe bezahlt wurde. Mindestens bei einer Beschäftigten in Niedersachsen wurde aufgrund eines Computerfehlers nur eine geringere staatliche Zulage ausbezahlt.